AKTUELLES AUS RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

Bei der sozialen Auswahl kann die Rentennähe berücksichtigt werden, wenn sie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich beeinflusst. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen ist gesetzlich vorgeschrieben. Doch trotz gesetzlicher Vorgaben gibt es immer noch Unterschiede in der Bezahlung. Der Artikel erklärt, welche Rechte Arbeitnehmer haben und wie Ungleichbehandlung vor Gericht eingeklagt werden kann.

Eine Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe kann gerechtfertigt sein, wenn die Vertraulichkeitserwartung fehlt. Dies hängt von der Gruppengröße, dem Inhalt und dem Empfänger ab.

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat.

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet.